"Die Visionäre sind die wahren Realisten der Geschichte" PDF Drucken E-Mail

(Helmut Kohl)

 Nova EUropa versteht sich als moderne, progressiv-bürgerliche Sammlungsbewegung, deren Mitglieder das Ziel der Gründung einer Europäischen Republik verfolgen, die sich zu den republikanischen Werten (valeurs républicaines) und zum Wirtschaftsmodell der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft bekennen.

Am Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts stehen Europa und die Welt vor großen Herausforderungen:

  • Der durch uns Menschen verursachte Klimawandel droht zur Klimakatastrophe zu wer­den. Trotz dieser wissenschaftlich fundierten Erkenntnis scheinen die Staatengemeinschaft und die Politik in den Nationalstaaten handlungsunfähig oder handlungsunwillig zu sein. Doch gerade in dieser für die Menschheit existenziellen Frage bedürfte es politischer Führung. " ... wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe noch abwenden kann ... " (Nicolas Sarkozy, Staatspräsident der Französischen Republik, Europäisches Parlament, Straßburg, 10. Juli 2008)
  • 2008 stand das globale Finanzsystem und damit verbunden die Weltwirtschaft vor dem Totalzusammenbruch - das neoliberale Wirtschaftsmodell, basierend auf zügelloser Spekulation und wirtschaftspolitischer Entmachtung der Staaten durch einen Standortwettbewerb um Niedriglöhne und Niedrigsteuern, hatte nicht zu größtmöglichem Wohl­stand, sondern in die größte Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren geführt. Den Totalzusammenbruch verhindert hatte das koordinierte Eingreifen der Staaten, die um den Preis teils dramatischer Verschuldung Banken vor dem Kollaps bewahrten und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen stimulierten. Nach der Krise haben die Finanzmärkte die alte Macht längst zurückgewonnen - die Spekulation gegen Staaten der Eurozone gefährdet diese und das gesamte europäische Projekt. Immer mehr zeigt sich,  dass es eines neuen Bretton Woods bedarf - eines Weltfinanz- und Weltwährungssystems, in welchem den Finanzmärkten eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zukommt, und in dem sich die Wechselkurse langfristig am Gleichgewicht der Handelsströme orientieren.
  • Gerade auch in Europa verschärfen sich die kulturellen Konflikte zwischen unserem säkular-aufge­klärten Gesellschaftsmodell und religiös-patriarchalischen oder islamisti­schen Lebensmodellen – es steht nichts Geringeres als Freiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und die Errungenschaften der Frauenemanzipation in den Staaten Europas auf dem Spiel.
Um die meisten dieser Herausforderungen erfolgreich anpacken zu können, bedarf es eines europäischen Staates, der wirtschaftspolitisch handlungsfähig ist und weltpolitisch ernst genommen wird. Nova EUropa tritt daher für die Bildung einer kerneuropäischen Föderation durch EU-Staaten rund um Frankreich und Deutschland ein, die sich zum kontinentaleuropäi­schen Wirtschafts- und Sozialmodell bekennen und über ein ausreichendes Maß an realwirtschaft­licher Konvergenz verfügen. Diese "Europäische Republik" soll als ein souveräner Staat Mitglied der EU sein. Und sie soll sich als laizistischer Staat verstehen, der sich zu den republikanischen Werten von Freiheit, Gleichheit, Solidarität, zur Universalität der Menschenrechte, zur Gleichberechtigung der Geschlechter, zur konsequenten Trennung von Religion und Staat und zur Ächtung von Rassismus sowie jeglicher Formen von ideologischem und religiösem Fanatismus bekennt.
  • Des europäischen Staates bedarf es, um den Primat der Politik über die Wirtschaft zurückzugewinnen – die wirtschafts-, verteilungs-, sozial- und umweltpoltische Gestaltungsmacht eines demokratisch legitimierten Parlaments und einer vom Vertrauen der Stimmbürger getragenen Regierung und damit die Bewahrung und den Aufbau einer echten Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Eine solche Gestaltungsmacht haben in einer globalisierten Wirtschaft nur mehr sehr große Volkswirtschaften, die sich durch die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen zu einem erheblichen Teil dem Druck des Standortwettbewerbs entziehen können. Die Europäische Republik würde in ihrem Staatsgebiet einheitliche Steuern und einheitliche Sozial- und Umweltstandards schaffen und sie würde als bedeutendster EU-Staat solche einheitlichen Standards auch EU-weit durchsetzen können.
  • Die Europäische Republik würde Europa zum ernstzunehmenden Akteur der Weltpolitik machen. Europa wäre somit in der Lage, seine Interessen und Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und  gemeinsam mit Bündnispartnern eine Reform des Weltwährungs- und Weltfinanzsystems und die Globalisierung einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen.
  • Ohnehin kann eine Währungsunion auf Dauer nicht ohne eine politische Union bestehen. Ohne die gemeinsame Währung aber, wäre Europa international von erheblich geringerer Bedeutung und damit auch wesentlich weniger in der Lage, europäische Vorstellungen und Interessen durchzusetzen.

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